Kanzlerin Merkel fordert schärfere Sanktionen gegen Schuldenländer
Berlin (BoerseGo.de) - Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangt Änderungen beim Stabilitätspakt und den EU-Verträgen. Die Art und Weise wie nun die Griechenlandkrise gelöst werde entscheide über die Zukunft Europas, sagte Merkel nach Berichten der DPA am Mittwoch im Bundestag. "Europa steht am Scheideweg. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft Europas und damit um die Zukunft Deutschlands in Europa." Für den Umgang mit Schuldensündern brauche Europa künftig schärfere Regeln.
Deutschland beteiligt sich mit bis zu 22,4 Milliarden Euro am Rettungspaket für Griechenland. Insgesamt wollen die europäischen Staaten bis zu 80 Milliarden Euro an Krediten gewähren, weitere 30 Milliarden sollen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen. Auch die freiwillige Hilfe der Banken begrüßte Merkel, nahm sie aber gleichzeitig weiter in die Pflicht: "Wenn sich die Banken von einem solchen freiwilligen Beitrag erhoffen sollten, dass wir sie gleichsam als Gegenleistung bei einer Bankenabgabe oder anderen Maßnahmen entlasten, dann haben sie sich gründlich getäuscht."
Die Vorschläge des IWF, Gewinne und Gehälter der Banken zu besteuern verdienten Beachtung. Die Regierung werde weiter an Regulierungsmaßnahmen für die Finanzmärkte arbeiten. "Das Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten muss wieder hergestellt werden", sagte Merkel.
